Poser:innen und Raser:innen in Bremen und Bremerhaven

Sogenannte Autoposer:innen und Raser:innnen gefährden durch ihre provakante Fahrweise Anwohner:innen und andere Verkehrsteilnehmer:innen. Auch in Bremen und Bremerhaven ist das Problem bekannt, insbesondere an beliebten Straßenzügen, die den Poser:innen und Raser:innen als Szenetreffs dienen, wie zum Beispiel in Bremen das Viertel, der Brill, die Überseestadt, der Wall und der Rembertikreisel oder in Bremerhaven die Hafenstraße und die Stresemannstraße.

Über den Winter nahm das Problem naturbedingt ab: schlechte Wetter- und Lichtbedingungen nehmen den Poser:innen den Spaß an der Sache. Auch der Lockdown führte über die Wintermonate zu einer Abnahme des Posings. Nun allerdings scheint wieder die Sonne, die Coronamaßnahmen wurden stark gelockert und die Poser:innen und Raser:innen auf Bremens und Bremerhavens Straßen sind massiv zurück.

Die im Juni 2019 eingerichtete Kontrollgruppe der Bremer Polizei überprüfte in den letzten Wochen (Osterwochenende, Maiwochenende, Juni-Wochenenden) wieder verstärkt und ahndete erneut zahlreiche Verstöße. Aufgrund des starken Problems insbesondere im Viertel einigten sich im Januar dieses Jahr die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt mit den Ressorts Mobilität und Inneres auf einen Verkehrsversuch am Sielwall. In einem Radius von 80 Metern wird der Sielwall temporär an Wochenenden und Feiertagen von 20.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens in einem Zeitraum von sechs Wochen gesperrt. Dieser Versuch startete am 25. Juni und wurde am 26. Juni mit erhöhter Polizeipräsenz erstmals durchgesetzt.

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Problemlage des Posings und Rasen für die zweite Jahreshälfte 2020 und über die Wintermonate 2020/2021 von Oktober bis März? Kam es in dieser Zeit trotz schlechterer Bedingungen (Wetter, Coronamaßnahmen) zu Verstößen? Wenn ja, zu welchen (bitte angeben wogegen verstoßen wurde und wie diese Verstöße geahndet wurden, zum Beispiel durch Strafanzeigen, Verwarnungen, Untersagung der Weiterfahrt, Abschleppen, Stilllegung des Fahrzeugs)?
2. Wie bewertet der Senat die Problemlage seit April dieses Jahres? Wie viele Einsätze der Kontrollgruppe „Raser und Poser“ der Bremer Polizei gab es in diesem Jahr bereits? Wie viele Fahrzeughalter:innen/Fahrzeugfüher:innen wurden dabei kontrolliert und wie viele Verstöße wurden dabei geahndet (bitte angeben wogegen verstoßen wurde und wie diese Verstöße geahndet wurden)?
3. Welche Orte/Straßen werden in Bremen und Bremerhaven bevorzugt zum Posen und Rasen genutzt? Sind in letzter Zeit neue Orte dazugekommen? Wenn ja, welche?
4. Bestimmte Strecken wie zum Beispiel der Altenwall, die Kolpingstraße oder die Dechanatstraße werden von den Poser:innen und Raser:innen genutzt, um von einem „Posingort“ zu einem anderen zu gelangen. Ist dem Senat dieses Problem bekannt? Wird an diesen Orten gesondert kontrolliert?
5. Bremen wird auch als Posing-/Raser:innentreffpunkt von Menschen aus dem Umland genutzt. Wie hoch ist der Anteil von geahndeten Verstößen bei Fahrzeugen mit Nichtbremer-Kennzeichen? Sind bestimmte Kennzeichen hier besonders auffällig? Wird hier mit den Gemeinden aus dem Umland zusammengearbeitet, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten?
6. Die Stadt Mannheim verhängt inzwischen erfolgreich Unterlassungsverfügungen gegen Raser:innen und Poser:innen. Machen auch die Stadtgemeinden im Land Bremen von solchen Verfügungen gebrauch?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Senat die Fahrzeuge von Poser:innen und Raser:innen verstärkt abzuschleppen oder bei illegalen technischen Veränderungen verstärkt stillzulegen?
8. Gibt es Überschneidungen zwischen den Gruppen von Raser- und Poser:innen und den Gruppen von feiernden Menschen rund um den Sielwall?
9. Gibt es Überschneidungen zwischen den Gruppen von Raser- und Poser:innen und Personen, die ihr Fahrzeug falsch abstellen? Wie viele Verstöße wegen Falschparkens hat die Polizei beziehungsweise das Ordnungsamt rund um den Sielwall seit April diesen Jahres festgestellt und wie wurden diese geahndet?
10. Der Sielwall ist seit dem 25. Juni als Modellversuch gesperrt. Allerdings nur durch Verkehrsschilder, die auf die Verbotszeiten aufmerksam machen. Wie wird dieser Modellversuch durch die Polizei und das Ordnungsamt begleitet? Wie werden Verstöße gegen die Sperrung geahndet? Gibt es bereits eine erste Einschätzung über den Verlauf des Modellversuchs?
11. Werden ähnliche Modellversuche auch für andere Orte, an denen es vermehrt zum Posen und Rasen kommt, in Erwähnung gezogen oder bereits geplant?
12. Werden vonseiten des Senats bauliche Maßnahmen in Erwähnung gezogen, um bestimmte betroffene Straßen (-züge) zu entlasten?
13. Die Kontrollgruppe der Polizei wurde 2019 eingesetzt. Im September 2020 gehörten 21 Beamt:innen dieser Gruppe an. Wie hat sich die Stärke der Kontrollgruppe seitdem verändert?
14. Im September 2020 wurde angekündigt, die technische Ausrüstung der zur Überwachung von Posing und Rasen eingesetzten Kontrollgruppe zu verbessern. Wie hat sich die Ausrüstung seitdem verändert?
15. Werden vonseiten des Senats technische Maßnahmen wie fest installierte Blitzer zum Beispiel an Ampeln, in Erwähnung gezogen, um gezielt an hoch frequentierten Straßenkreuzungen zum Beispiel Kreuzung Lüneburger Straße/St. Jürgen-Straße in Bremen oder Stresemannstraße/ Melchior-Schwoon-Straße in Bremerhaven Verkehrsverstöße zu ahnden?
16. Die Rückkehr zur „nichtigen“ Bußgeldkatalogverordnung und die Einführung einer Halterhaftung in Deutschland sind laut Auskunft des Senats aus fachlicher Sicht geeignete Instrumente, um das Posing und Rasen stärker und besser kontrollieren zu können. Welche Initiativen liegen hierzu auf Bundesebene vor beziehungsweise sind geplant?

Ralf Schumann, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE