Meine Anfragen

Brandschutzsanierung des Kulturzentrums Schlachthof

1. März 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge und Ralf Schumann erkundigen sich: Weiterlesen

Teilzeitbeschäftigung bei der BSAG

17. Februar 2023

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Ingo Tebje und Ralf Schumann erkundigen sich: Weiterlesen

Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Bremen in den Jahren 2021 und 2022

7. Februar 2023

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schaden unserem Gemeinwesen erheblich. Nach Schätzung von Expert*innen gehen in Deutschland durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Somit bereichern sich einige wenige durch anonyme Auslandskonten,… Weiterlesen

Sachstand der Befestigung des Verbindungswegs zwischen Hermann-Löns-Straße und Meinert-Löffler-Straße

22. November 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler und Ralf Schumann fragen den Senat: Weiterlesen

Verkehrsprobleme durch „Eltern-Taxen“ an Schulen

27. Oktober 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Überwachung des ruhenden Verkehrs: Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in Bremen gesichert?

20. September 2021

Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen

Poser:innen und Raser:innen in Bremen und Bremerhaven

30. Juli 2021

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Stärkerer Infektionsschutz im ÖPNV

27. April 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.