Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz wird wie aus der Anlage ersichtlich geändert. Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP: Weiterlesen

Antrag der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Durch den bremischen Überseehafen führt der 510 Kilometer lange Weser-Radweg, der in Hann. Münden beginnt und in Cuxhaven endet. Die Attraktivität des Weser-Radweges lockt jährlich zahlreiche Tourist:innen nach Bremerhaven und hilft so der Tourismuswirtschaft der Seestadt. Die Zahl der… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 entschieden, dass in sozialen Erhaltungsgebieten ein gemeindliches Vorkaufsrecht nur anwendbar ist, wenn bereits die gegenwärtige Nutzung und Bebauung den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zuwiderläuft. Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Justizvollzugsanstalten als grundsätzlich abgeschirmte Orte des Freiheitsentzuges benötigen unabhängige Institutionen, die als Bindeglieder zur übrigen Gesellschaft wirken können. Ein moderner Justizvollzug ,der straffällig gewordene Menschen wieder in die soziale Gemeinschaft… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen